Urteil zum Kindergeburtstag: Wenn 7-Jährige für Unfälle haften

Schwerer Unfall führt zu höchstrichterlicher Entscheidung

Ein Unfall während eines Kindergeburtstags im Jahr 2020 hat ein juristisches Nachspiel gehabt, das nun vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Österreich endete. Ein damals siebenjähriger Junge hatte von einem Baumhaus aus mit einem Kinderbogen geschossen. Dabei löste sich ein Pfeil und traf einen sechsjährigen Spielkameraden direkt am Auge.

Das verletzte Kind forderte aufgrund der schweren Folgen eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 130.000 Euro. Die Klage war erfolgreich, da das Gericht entschied, dass der Junge für den Vorfall haften muss.

Die Rolle der „Billigkeitshaftung“

Da Kinder unter 14 Jahren nach österreichischem Recht grundsätzlich nicht deliktsfähig sind, war die Argumentation der Richter entscheidend. Da die Aufsichtspersonen ihre Pflicht nicht verletzt hatten, griff eine sogenannte Billigkeitshaftung gemäß Paragraph 1310 ABGB.

Das Gericht stellte fest, dass der Junge zum Zeitpunkt des Vorfalls bereits über das nötige Gefahrenbewusstsein verfügte. Ihm war demnach klar, dass das Schießen mit einem Bogen auf andere Personen ein hohes Risiko birgt.

Obwohl das Kind rechtlich zur Zahlung verpflichtet ist, dürfte der wirtschaftliche Schaden nicht die Familie direkt treffen. Experten wie der Rechtswissenschaftler Martin Spitzer betonen, dass solche Ansprüche in der Regel von der Haftpflichtversicherung gedeckt werden.

Vergleichbare Lage in Deutschland

Auch in Deutschland ist die Rechtslage in ähnlichen Fällen durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Grundsätzlich sind Kinder unter sieben Jahren nicht für Schäden verantwortlich, die sie anderen zufügen.

• Ab dem siebten Geburtstag können Kinder schadensersatzpflichtig werden, sofern sie die erforderliche Einsicht in die Verantwortung für ihr Handeln besitzen.
• Die Haftung der Eltern hängt in Deutschland gemäß § 832 BGB davon ab, ob eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt.

Unfälle bei Kindern sind keine Seltenheit. Laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums müssen jährlich etwa 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren aufgrund von Unfallverletzungen medizinisch versorgt werden.