Völkermord-Vorwurf in Den Haag: Deutschland steht 4 Tage vor dem UN-Gericht

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine viertägige Anhörung gegen die Bundesrepublik Deutschland begonnen. Der mittelamerikanische Staat Nicaragua wirft Berlin Beihilfe zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor.

Verhandlung am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Vorwurf der Beihilfe durch Rüstungsexporte

Im Zentrum der Klage stehen vor allem deutsche Waffenlieferungen und militärische Unterstützung an Israel. Nicaragua argumentiert, die Bundesregierung habe sich damit mitschuldig an den Vorgängen im Gazastreifen gemacht.

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die deutschen Vertreter fordern die vollständige Abweisung des Verfahrens und stufen die Klage als rechtlich unzulässig ein.

Der Zeitplan der viertägigen Anhörung

Den Auftakt vor dem UN-Gericht machen die deutschen Anwälte mit ihren Gegenargumenten. Am Dienstag folgt die offizielle Erwiderung der nicaraguanischen Delegation.

Für Mittwoch und Donnerstag sind weitere Runden angesetzt, in denen beide Seiten ihre juristischen Positionen vertiefen können.

Mögliche Entscheidungen und politischer Kontext

Die Richter in Den Haag müssen entscheiden, ob sie der deutschen Position folgen und das Verfahren sofort einstellen oder die Klage für die Hauptverhandlung zulassen. Ein Beschluss wird erfahrungsgemäß nach rund sechs Monaten erwartet.

Einen ersten Teilerfolg verbuchte Berlin bereits im April 2024. Damals lehnte der IGH einen Eilantrag Nicaraguas ab, der einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel erzwingen sollte.

Nicaragua gilt international als enger Verbündeter des Iran, der seinerseits Israel als Hauptgegner im Nahen Osten betrachtet.