Vorstoß in Hamburg: Rot-Grün plant Verbot von Smart Glasses in Bahnen und Bädern
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Kamera-Brillen stehen wegen heimlicher Videoaufnahmen in der Kritik.
Schutz vor heimlichen Aufnahmen im öffentlichen Raum
Immer wieder geraten sogenannte Smart Glasses wegen des Verdachts auf heimliche Videoaufnahmen in die Kritik. Fälle, in denen Passanten ohne ihr Wissen gefilmt und die Clips anschließend auf Plattformen wie TikTok hochgeladen werden, sorgen für Diskussionen über den Schutz der Privatsphäre.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg reagieren nun mit einer gemeinsamen Initiative. Sie fordern ein Verbot von Datenbrillen mit Kameras in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie städtischen Schwimmbädern.
Verbot für Busse, Bahnen und Bäderland
Die Pläne sehen vor, das Tragen betriebsbereiter Smart Glasses in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs zu untersagen. Fahrgäste sollen sich im Alltag darauf verlassen können, nicht unbemerkt aufgezeichnet zu werden.
„Auch in Bus und Bahn müssen Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre respektiert wird“, betont Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Deshalb wollen wir dort klare Regeln schaffen.“
Umfassende Regelung für Nass- und Ruhebereiche
Neben dem Nahverkehr soll das Verbot lückenlos für alle Anlagen des städtischen Betreibers Bäderland gelten. Betroffen sind Umkleiden, Duschen, Saunen, Badebecken und Liegewiesen.
Bisher untersagt Bäderland das Filmen fremder Personen lediglich über die allgemeine Hausordnung. Durch die politische Initiative soll nun eine feste gesetzliche Grundlage entstehen.
Eine Smart Glasses Brille mit integrierter Kamerafunktion.
Forderung nach bundesweiten Standards
Das Hauptproblem der Brillen liegt in der unauffälligen Technik: Für Umstehende ist meist nicht ersichtlich, ob das Gerät gerade Ton- oder Bildaufnahmen anfertigt.
Eva Botzenhart, Digitalexpertin der Grünen, fordert daher eine Bundesratsinitiative aus Hamburg. Ziel sei eine bundesweite Vorgabe, die Manipulationen an den Aufnahme-Indikatoren der Brillen technisch unterbindet.
Laut Schmidt müsse für das Umfeld zu jedem Zeitpunkt unmissverständlich erkennbar sein, sobald eine Aufnahme startet. Über den entsprechenden Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch.