Wahl in Sachsen-Anhalt: Polizei rüstet sich für 26 Großdemos und Kapitol-Szenario
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Die Sicherheitskräfte in Sachsen-Anhalt bereiten sich mit Einheiten aus mehreren Bundesländern auf das Wahlwochenende vor.
Die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt stellen sich am Wahlwochenende auf eine mögliche Eskalation der Lage ein. Dies geht aus vertraulichen Lageberichten hervor, die der „Welt“ vorliegen.
Welche Gefahrenlage konkret droht, hängt den Analysen zufolge maßgeblich vom Ausgang der Stimmenauszählung ab.
Gefahr von beiden Rändern: Zwei Szenarien im Fokus
Für den Fall eines Wahlsiegs der AfD warnen die Ermittler vor linksextremen Protesten. Im Internet kursiert dazu bereits ein anonymer Aufruf, der mit einem Sturm auf den Landtag in Magdeburg droht.
Bleibt die Partei hingegen hinter den Erwartungen zurück, kalkulieren die Behörden mit Frustaktionen aus dem rechten Spektrum. Ein mögliches „Kapitol-Szenario“ umfasst dabei die Besetzung von Behörden, Regierungsgebäuden und Parteibüros.
Fokus auf vier Großstädte
Die Einsatzplanung konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Städte Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Halberstadt. Für das Wahlwochenende sind bereits 26 Versammlungen mit Zehntausenden Teilnehmern angemeldet, darunter Kundgebungen des DGB und Großveranstaltungen der AfD.
Massives Großaufgebot mit Unterstützung anderer Länder
Um die Kontrolle zu behalten, fordert die Landespolizei Sachsen-Anhalt massive Unterstützung aus anderen Bundesländern an. Der Einsatzplan sieht neben regulären Kräften auch Spezialkräfte, Sprengstoffexperten sowie Drohnenabwehreinheiten vor.
Das Landeskriminalamt aktualisiert seine Gefährdungsprognosen mittlerweile täglich, um bei Lageänderungen sofort eingreifen zu können.
Deutlicher Anstieg wahlkampfbezogener Straftaten
Bereits im Vorfeld der Wahl registrierten die Behörden eine spürbare Radikalisierung. Bis Ende August wurden landesweit 1090 beschädigte oder gestohlene Wahlplakate erfasst – deutlich mehr als im gesamten Superwahljahr 2021, als 746 Fälle gezählt wurden.
Seit April registrierte die Polizei zudem 120 wahlkampfbezogene Straftaten, darunter Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert vor diesem Hintergrund ein kompromissloses Vorgehen. Liegen konkrete Hinweise auf geplante Straftaten vor, müssten die Behörden auch präventive Freiheitsentziehungen konsequent ausschöpfen.