Wahlkampf-Wirbel in MV: Hat Manuela Schwesig TV-Duelle manipuliert?
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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht wegen der TV-Duell-Planung in der Kritik.
Vorwürfe der Einflussnahme
Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September gerät Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unter Druck. CDU und Linke erheben schwere Vorwürfe: Schwesig soll auf ein exklusives TV-Duell gegen den AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm beharrt und so die Ausladung anderer Parteien erzwungen haben.
Ein Bericht des „Spiegel“ untermauert diesen Verdacht. Demnach schrieb Tino Sperke, Geschäftsführer der Ostseewelle, in einer internen Chatnachricht, dass sich RTL/ntv für das Duell-Format entschieden habe, nachdem Schwesig dies bei einem Besuch im Hauptstadtbüro „impliziert“ hatte.
SPD und Sender weisen Kritik zurück
Sowohl die SPD als auch die Sendergruppe RTL/ntv weisen den Vorwurf der politischen Einflussnahme entschieden zurück. Schwesigs Sprecherin, Lilly Blaudszun, betonte, dass die Sender autonom über ihre Formate entscheiden würden. Ihrer Aussage nach habe Schwesig sowohl beim NDR als auch bei ntv/Ostseewelle für ein „Kandidatenduell“ zugesagt.
RTL erklärte auf Anfrage, man habe verschiedene Konstellationen geprüft – darunter auch eine größere Runde mit Vertretern von SPD, AfD, CDU und Linken. Aufgrund aktueller Umfragewerte habe man sich schließlich redaktionell für das Duell zwischen Schwesig und Holm entschieden. Von politischem Druck seitens der Landesregierung oder der SPD sei nichts bekannt.
CDU warnt vor Polarisierung
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hält die offizielle Begründung der Sender für vorgeschoben. „Wir wissen aber, dass Manuela Schwesig unmissverständlich mitteilen ließ, dass sie ausschließlich für ein Duell zur Verfügung steht“, so Peters.
Er wirft der Ministerpräsidentin vor, inhaltliche Auseinandersetzungen über ihre Regierungsbilanz vermeiden zu wollen. Mit der künstlichen Zuspitzung auf einen Zweikampf treibe sie den Wählern der AfD in die Arme, anstatt eine breite politische Debatte zu führen.
Linke beklagt weniger Sendezeit
Auch die Linke, derzeit Regierungspartner der SPD, zeigt sich irritiert. Landeschef Hennis Herbst bezeichnete den Ausschluss vom TV-Format als „höchst problematisch“. Er kritisiert, dass durch die Ausladung der Linken nun der AfD unverhältnismäßig mehr Sendezeit eingeräumt werde – ein Vorgehen, das laut Herbst auf Wunsch der SPD erfolgt sei.
Herbst verwies zudem auf ein vergleichbares Format in Sachsen-Anhalt, bei dem alle relevanten Parteien eingeladen wurden. Für ihn ist das Vorgehen in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Interesse der Demokratie.
Die Ausgangslage vor der Wahl ist angespannt: In einer Infratest-dimap-Umfrage für den NDR lag die AfD mit 36 Prozent deutlich vor der SPD (29 Prozent). Die Linke (12 Prozent), die CDU (9 Prozent) und die Grünen (5 Prozent) folgen mit deutlichem Abstand.