Widerstand aus 3 Ländern: Kallas stoppt neue EU-Verteidigungsgruppe kurzfristig

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Gründung einer hochrangigen Expertengruppe zur europäischen Verteidigung überraschend gestoppt. Ein für Montagmorgen angesetztes Auftakttreffen wurde nach Einwänden mehrerer Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt.

Der anfängliche Widerstand formierte sich in Rom. Wenig später schlossen sich auch Paris und Berlin der Blockadehaltung an.

Sorge vor Eingriffen in nationale Souveränität

Hauptgrund für das Scheitern des Vorhabens sind Kompetenzstreitigkeiten. Mehrere Hauptstädte stuften die Initiative als unzulässigen Eingriff in nationale Zuständigkeiten im Sicherheits- und Verteidigungssektor ein.

Das Gremium sollte neue strategische Lösungsansätze für die EU erarbeiten. Neben Vertretern aus EU-Staaten waren auch hochrangige politische und militärische Experten aus Großbritannien und der Ukraine für die Gruppe vorgesehen.

Aus Brüsseler EU-Kreisen hieß es, die grundlegende Notwendigkeit für schnelle Fortschritte bleibe bestehen. Man wolle vermeiden, langfristige Ziele für 2035 zu fokussieren und dabei die dringenden Anforderungen bis 2027 zu vernachlässigen.

Konflikt um Nato-Prozesse und EEAS-Reform

Hinter der deutschen Ablehnung steht unter anderem der Wunsch, verteidigungspolitische Planungen primär über etablierte Nato-Strukturen abzuwickeln. Zudem agiert die Bundesregierung gegenüber Kallas zunehmend distanziert.

Wachsende Spannungen um Brüsseler Machtstrukturen

Die Absage markiert einen spürbaren Rückschlag für die estnische Spitzendiplomatin, die erst kürzlich ihr Amt antrat. Zeitgleich drängen mehrere Mitgliedstaaten auf weitreichende Reformen des von ihr geführten Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS).

Deutschland und Frankreich hatten dazu bereits beim Treffen der EU-Außenminister im irischen Wicklow konkrete Vorschläge vorgelegt. Berlin wirbt unter anderem dafür, wesentliche Bereiche des EEAS direkt mit der EU-Kommission zusammenzulegen.

Die europäischen Staaten stehen unter erheblichem Handlungsdruck: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wurden die Wehretats zwar massiv aufgestockt, zugleich fordern die USA unter Donald Trump deutlich mehr Eigenständigkeit der Europäer ein.