Staat zahlt weiter Bürgergeld an Personen mit Haftbefehl
- Per Haftbefehl gesuchte Personen in Deutschland erhalten weiterhin staatliche Grundsicherung.
- Bisher gibt es keinen konkreten Umsetzungsplan für das von Union und SPD vereinbarte Stoppen der Zahlungen.
- Eine neue Gesetzgebung für den Datenaustausch zwischen Justiz und Jobcentern ist erst für Ende 2026 geplant.
