BSW-Machtkampf: Thüringer Landesverband widersetzt sich Sahra Wagenknecht
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Die Thüringer BSW-Abgeordneten bei ihrer Entscheidung zur Regierungsbildung.
Eklat im BSW: Thüringen verweigert den Gehorsam
Die 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag haben eine weitreichende Entscheidung getroffen: Sie bleiben Teil der geplanten „Brombeer-Koalition“ mit CDU und SPD. Damit stellen sie sich offen gegen die explizite Forderung des Berliner Bundesvorstands.
Die Bundesspitze hatte das Ende der Koalitionsverhandlungen verlangt. Grund für das Ultimatum war die Aberkennung des Doktortitels von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt durch die TU Chemnitz wegen Plagiatsvorwürfen. Voigt hat angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen und bleibt im Amt.
Kein Austritt aus der Regierungskoalition
Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach verkündete nach einer intensiven Beratung in Erfurt den einstimmigen Beschluss: Das BSW in Thüringen setzt die Regierungsarbeit fort. Man wolle den eingeschlagenen „Thüringer Weg“ für Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Vernunft konsequent weitergehen, so Hupach.
Die Abgeordneten des BSW Thüringen bei der fraktionsinternen Abstimmung in Erfurt.
Hinter der Haltung der Parteigründerin Sahra Wagenknecht steht eine größere strategische Absicht. Auf Bundesebene strebt das BSW danach, parteiunabhängige Ministerpräsidenten zu etablieren, die mit wechselnden Mehrheiten regieren. Dieses Modell spielt auch in den Planungen für Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle.
Drohung mit Ausschluss
Die Bundesspitze um Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali hatte bereits vor der Sitzung weitere Maßnahmen gegen den Thüringer Landesverband in Aussicht gestellt. Ein Parteiausschluss des gesamten Landesverbandes – ein in Deutschland beispielloser Vorgang – steht theoretisch im Raum.
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hält dagegen. Sie betonte, das BSW sei gegründet worden, um in Regierungsverantwortung Veränderungen zu bewirken. Für sie gebe es keinen Grund, den eingeschlagenen Kurs zu verlassen.
Das Szenario in Sachsen-Anhalt
Besonders brisant ist der strategische Kurs des BSW im Hinblick auf Sachsen-Anhalt. Hier bietet die Partei eine parlamentarische Zusammenarbeit unter einem überparteilichen Regierungschef an – explizit auch unter Einbeziehung der AfD. Sahra Wagenknecht bestätigte gegenüber der „Bild“, dass das Ziel die Abwahl des CDU-Amtsinhabers sei, notfalls auch durch den Weg in eine Minderheitsregierung unter Beteiligung der AfD.
Gleichzeitig bleibt das Verhältnis zur AfD gespannt. Nachdem der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Wagenknecht als Ministerpräsidentin ins Spiel brachte, wies diese das Angebot als unseriös zurück. Dennoch forderte sie Höcke zu einer öffentlichen Debatte heraus.
Interne Kritik an der Linie
Der Kurs der Bundesführung löst auch innerhalb des BSW heftige Widerstände aus. Der thüringische Digitalminister Steffen Schütz kritisierte via Instagram die Nähe zu Höcke und Co. Er warnte davor, das BSW zu einem „Steigbügelhalter“ der AfD zu machen. Sollte die Strategie aufgehen, würde die AfD in Sachsen-Anhalt erstmals in Deutschland an die Regierungsmacht gelangen – ermöglicht durch das BSW.