Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten: Vorfälle in Stendal schlagen hohe Wellen
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Der AfD-Politiker Arno Bausemer steht derzeit im Fokus polizeilicher Ermittlungen.
Polizeiliche Ermittlungen nach Verkehrskontrolle
Nur einen Tag nach einer handfesten Auseinandersetzung in Stendal geriet der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer erneut ins Visier der Behörden. Bei einer Verkehrskontrolle wurde gegen den Politiker ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Polizeiinspektion Stendal bestätigte auf Anfrage, dass gegen eine Person, die unter Immunitätsschutz steht, wegen des Verdachts einer Verkehrsstraftat ermittelt werde. Sicherheitskreisen zufolge handelt es sich dabei um Bausemer. Der Verdacht steht im Raum, der Abgeordnete könnte alkoholisiert am Steuer gesessen haben. Eine offizielle Bestätigung hierzu blieb seitens der Polizei aus; Bausemer ließ Presseanfragen unbeantwortet.
Eskalation um Wahlplakat
Bereits am Vortag hatte Bausemer für Schlagzeilen gesorgt. In Stendal war es zu einem körperlichen Zwischenfall zwischen dem Abgeordneten und zwei Jugendlichen gekommen, bei dem es um ein Wahlplakat ging. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt bestätigte eine Auseinandersetzung, bei der ein „mutmaßliches Schlagwerkzeug“ zum Einsatz gekommen sein soll.
Berichten zufolge soll es sich dabei um einen Baseballschläger gehandelt haben. Ein Jugendlicher trug bei dem Vorfall leichte Verletzungen davon. Während Bausemer sich zu den polizeilichen Ermittlungen nicht äußerte, schilderte er den Vorfall auf seiner Facebook-Seite als Gegenwehr, bei der er einen der Jugendlichen gestellt und festgehalten habe.
Politische Reaktionen
Bausemer, der seit der Europawahl 2024 im EU-Parlament sitzt und im Juli zum Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Bereits in der Vergangenheit sorgte der Politiker wegen Unstimmigkeiten in seinem Lebenslauf für politische Debatten.
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken forderten nun personelle Konsequenzen. Eva von Angern, Fraktionschefin der Linken im Landtag, betonte, dass derartige Vorfälle strafrechtlich geahndet werden müssten. Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen forderte den sofortigen Rücktritt des Abgeordneten und stellte dessen Eignung für ein politisches Mandat angesichts des Einsatzes eines Baseballschlägers gegen einen 14-Jährigen grundsätzlich infrage.