Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Warum der Stimmzettel eine fehlende Ecke hat
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Die Briefwahlunterlagen für die kommende Landtagswahl werden derzeit an die Bürger versandt.
Briefwahlunterlagen für die Stimmabgabe.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt näher. Am Sonntag, dem 6. September, sind die Bürger aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Viele Wahlberechtigte haben bereits ihre Briefwahlunterlagen erhalten – und wer diese genau betrachtet, entdeckt eine Auffälligkeit.
Warum am Stimmzettel eine Ecke fehlt
An der rechten oberen Ecke des Stimmzettels findet sich eine Lochung oder ein Abschnitt. Wichtig für alle Wähler: Es handelt sich hierbei keinesfalls um einen Druckfehler oder eine Beschädigung des Dokuments. Der Stimmzettel ist trotz dieser Markierung voll gültig.
Hinter der Maßnahme steht ein barrierefreier Zweck: Die Kennzeichnung dient blinden und sehbehinderten Menschen dazu, eigenständig abzustimmen. Mit Hilfe der Markierung können sie erfühlen, wie der Stimmzettel korrekt in die entsprechende Wahlschablone eingelegt werden muss.
Barrierefreiheit garantiert Anonymität
Da diese Markierung auf sämtlichen ausgegebenen Stimmzetteln vorhanden ist, lässt sich von außen nicht feststellen, welcher Wähler tatsächlich auf eine Schablone angewiesen ist. Dies stellt sicher, dass auch blinde und sehbehinderte Bürger ihr Wahlrecht absolut geheim und anonym ausüben können.
Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen ist klar definiert. In § 45 Absatz 2 der Bundeswahlordnung heißt es explizit: „Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen wird die rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten.“
Aktuelle politische Lage in Sachsen-Anhalt
Der Wahlvorgang selbst folgt dem gewohnten Prinzip: Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat für den Wahlkreis gewählt, die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung im Landtag. Parteien müssen die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, um in das Parlament einzuziehen.
Aktuelle Umfragen skizzieren ein deutliches Bild der politischen Stimmung im Land. Die AfD kommt in den Erhebungen auf bis zu 43 Prozent, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent. Die Linke liegt bei 13 Prozent, die SPD bei 7 Prozent und die Grünen bei 5 Prozent. Das BSW sowie die FDP würden nach derzeitigem Stand den Einzug in den Landtag verpassen.
Wichtige Termine für die Briefwahl
Sachsen-Anhalt ist nicht das einzige Bundesland, das im September zur Wahl schreitet. Auch in Niedersachsen (13. September), Berlin (20. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) finden Landtagswahlen statt. Wer in Sachsen-Anhalt per Brief wählen möchte, sollte beachten, dass der Antrag hierfür bis spätestens 4. September um 15 Uhr gestellt werden muss.