SPD-Chef stoppt Abgabe: Keine „Zuckersteuer“ auf Cola Light und Zero-Getränke
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SPD-Chef Lars Klingbeil erteilt einer möglichen Abgabe auf zuckerfreie Getränke eine klare Absage.
Klares Veto gegen Steuer auf Zero-Getränke
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Plänen für eine Abgabe auf zuckerfreie Getränke eine deutliche Absage erteilt. Auf Instagram stellte er klar: „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“
Eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker ergebe für ihn schlicht keinen Sinn. Zuvor hatte ein internes Arbeitspapier aus dem Finanzministerium für massiven politischen Gegenwind gesorgt.
Der brisante Entwurf sah vor, neben zuckerhaltigen Limonaden auch Light- und Zero-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks sowie Fertigkaffees zu besteuern. Ausgenommen werden sollten von der Abgabe lediglich reine Milch und Säfte mit einem Fruchtanteil von 100 Prozent.
Der geleakte Stufenplan
Das Papier aus dem Ministerium enthielt detaillierte Steuerstufen, die Abgaben zwischen 26 und 38 Cent pro Liter vorsahen. Bereits ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter oder bei Getränken mit Süßstoffen sollte die niedrigste Stufe greifen.
Ab sieben Gramm Zucker waren 32 Cent vorgesehen, ab zehn Gramm sogar 38 Cent. Klingbeil betonte nun beschwichtigend, dass Fachleute der Ministerien vor politischen Entscheidungen kontrovers diskutierten. Der Entwurf sei „weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“.
Ricarda Lang und die Union laufen Sturm
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte die Steuerpläne auf der Plattform X zuvor scharf attackiert: „Wenn Cola light besteuert wird, werd’ ich zum Wutbürger.“
Wenig später legte sie nach: „Aber im Ernst, Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, das müsste doch jemand auffallen, dass das Schwachsinn ist?“
Auch die Opposition reagierte empört. CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann kritisierte, das Vorhaben diene „erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung“ – die gesundheitspolitische Lenkungswirkung gehe dabei völlig verloren. Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach nannte die Pläne eine klassische Steuererhöhung durch die Hintertür.
Milliarden-Einnahmen stehen auf dem Spiel
Verbände der Getränkewirtschaft hatten die Folgen des Papiers bereits durchgerechnet. Sie erwarteten durch die breite Besteuerung zusätzliche Staatseinnahmen von fast vier Milliarden Euro pro Jahr, inklusive Mehrwertsteuer.
Durch Klingbeils kategorisches Veto gegen die Einbeziehung von Light-Produkten ist diese lukrative Rechnung nun hinfällig. Welche Einnahmen ein bereinigtes Steuermodell letztlich noch generieren könnte, bleibt völlig offen.