Sven Schulze: Klare Absage an AfD-Kooperation in Sachsen-Anhalt

Klare Haltung zur AfD

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seine Position gegenüber der AfD bekräftigt. Während sich andere politische Akteure, etwa BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, in diesem Punkt anders positionieren, bleibt Schulze bei seinem Nein: „Ich habe nicht vor, mit der AfD hier zusammenzuarbeiten“, sagte der 47-Jährige in der MDR-Wahlarena.

Der CDU-Politiker betonte jedoch, dass er den oft strapazierten Begriff der „Brandmauer“ nicht verwende. Stattdessen verwies er darauf, dass politische Arbeit primär an den Themen der Menschen orientiert sein müsse. Er räumte ein, dass es ein Fehler der CDU in den vergangenen Jahren gewesen sei, bestimmte Themen vernachlässigt zu haben.

Konflikt um das Landesimage

Schulze übte scharfe Kritik an der Rhetorik des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Er warf der Partei vor, Sachsen-Anhalt öffentlich gezielt schlechtzureden. „Ich rede dieses Land nicht permanent schlecht, wie die AfD“, so der Ministerpräsident. Seine Strategie sei es, eigene Lösungskonzepte anzubieten, anstatt lediglich populistische Narrative zu bedienen.

Debatte um Identität und Regenbogenflaggen

In der Live-Sendung „Fakt ist! Wahlarena“ kam es zu einem kontroversen Schlagabtausch über gesellschaftliche Werte. Die Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz kritisierte den Anspruch der AfD, als einzige Partei stolz auf das Bundesland zu sein.

Sziborra-Seidlitz hob das Engagement der Zivilgesellschaft hervor und warnte vor den Ängsten, die eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung in der Bevölkerung auslöse. Angesprochen auf die Symbolik von Deutschland- und Regenbogenflaggen an Schulen, betonte sie: „Wir können stolz auf Sachsen-Anhalt sein und das sind wir auch. Und zwar mit Regenbogenflagge und mit Deutschlandflagge.“

Die Sendung bot ein Forum, in dem Bürger ihre Fragen direkt an die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, FDP, Grünen, Linken und BSW richten konnten.