Türkei fordert internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
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Die Türkei beantragt bei Interpol die Fahndung nach Benjamin Netanjahu.
Die türkische Regierung verschärft den diplomatischen Konflikt mit Israel. Justizminister Akın Gürlek hat über die Plattform X offiziell angekündigt, bei Interpol eine sogenannte „Red Notice“ – eine internationale Fahndung – gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu beantragen.
Eine solche Ausschreibung dient dazu, Behörden weltweit zur Identifizierung und vorläufigen Festnahme einer Person zwecks möglicher Auslieferung aufzufordern. Interpol muss diesen Antrag nun prüfen, bevor eine Entscheidung fällt.
Die Türkei leitet diplomatische Schritte zur internationalen Fahndung gegen den israelischen Regierungschef ein.
Ermittlungen wegen Gaza-Hilfsflotte
Der türkische Vorstoß basiert auf einem Haftbefehl, den türkische Behörden bereits Mitte Juli erlassen haben. Im Zentrum stehen Ermittlungen zur sogenannten „Gaza-Hilfsflotte“ und dem Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte gegen Aktivisten.
Laut Gürlek wird Netanjahu gemeinsam mit über 30 weiteren Personen beschuldigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und schwere Freiheitsberaubung begangen zu haben. Zuvor hatte Ankara bereits mehrfach Haftbefehle gegen Mitglieder der israelischen Regierung erlassen, die sich auf den Gazakrieg beziehen.
Hintergrund der Anklage ist der Stopp der Gaza-Hilfsflotte durch israelische Streitkräfte.
Die Flotte bestand aus 50 Booten mit rund 430 internationalen Aktivisten. Mitte Mai wurde sie von israelischen Einheiten im Mittelmeer gestoppt. Teilnehmer berichteten in der Folge von Gewalt und Erniedrigungen während der anschließenden Haft. Besonders ein Video, das den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir veröffentlicht hatte, löste internationale Empörung aus; es zeigte gefesselte Aktivisten auf dem Deck eines israelischen Militärschiffs.
Netanjahus Büro wies den türkischen Vorstoß als „erbärmlichen Versuch“ von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zurück, die israelische Führung einzuschüchtern. Netanjahu bezeichnete Erdoğan seinerseits als „antisemitischen Diktator“, der unter anderem Kurden verfolge und Hamas-Mitglieder beherberge.
Eskalation nach israelischem Angriff in Syrien
Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Jerusalem haben sich durch aktuelle Ereignisse in Syrien weiter verschlechtert. Am Dienstagmorgen bombardierte die israelische Armee den Militärflugplatz Abu al-Duhur in Syrien, unweit der türkischen Grenze.
Israel bezeichnete den Angriff als Sicherheitswarnung. Netanjahu erklärte, man werde eine Ausweitung der türkischen Militärpräsenz in Syrien nicht tolerieren, da dies die Sicherheit Israels unmittelbar bedrohe. Syrien und die Türkei wiesen diese Darstellung zurück; man habe keine Pläne für eine dauerhafte militärische Stationierung türkischer Truppen auf dem Flugplatz gehabt.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz warnte Ankara explizit vor „gefährlichen Abenteuern“ in Syrien. Das türkische Verteidigungsministerium konterte, Israel versuche mit „haltlosen Anschuldigungen“ lediglich die Stabilität und Integrität Syriens zu untergraben.