Vom Politoffizier zum Gewerkschafter: Sven Hübers fragwürdige Mission gegen die AfD

Die Website der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verzeichnet derzeit ungewöhnlich hohe Zugriffszahlen. Der Grund: Eine brisante Erklärung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber. Er ruft dazu auf, Polizeibeamte für den Fall einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt zu wappnen.

Kontroverse Strategien für den Ernstfall

Hüber, der zugleich Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei ist, gibt den Beamten nicht nur Ratschläge zum Umgang mit potenziell verfassungsfeindlichen Anweisungen eines AfD-Innenministers. Er skizziert zudem ein Szenario, in dem der Bund in einem AfD-regierten Bundesland interveniert.

„Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf die Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können“, so Hüber.

Die DDR-Vergangenheit des Gewerkschafters

Historiker Hubertus Knabe sieht in diesem Vorstoß eine unbewusste Parallele zu Hübers eigener Biografie. Zu DDR-Zeiten verfasste dieser eine Diplomarbeit über den damaligen Bundesgrenzschutz als Instrument „imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Heute fordert er genau diese Bundespolizei auf, bei politischem Fehlverhalten eines Bundeslandes einzugreifen.

Hübers Vorgehen erinnert dabei an den „Sound“ der DDR: Nicht mehr Recht und Gesetz stehen für ihn im Zentrum, sondern die politische Gesinnung. Er betont, dass Verfassungsfeinde von der Polizei niemals toleriert werden dürften, da dies dem Eid widerspreche. Wer als solcher gilt, definieren für ihn die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden, die „akribische Beweisketten“ gegen die AfD gesammelt hätten.

Einsatz als Politoffizier in der SED-Diktatur

Die Parallelen zur Vergangenheit sind faktisch belegt. 1982 verpflichtete sich Hüber zum Offiziersdienst bei den DDR-Grenztruppen und wurde an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ ausgebildet. Als Politoffizier und Jugendinstrukteur im Grenzregiment 33 bestand seine Aufgabe darin, junge Wehrpflichtige zu ideologischem Gehorsam und „Klassenhass gegen die Feinde des Sozialismus“ zu erziehen.

Im Politunterricht wurde auch der Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze legitimiert. Politoffiziere verwandelten das Schießen auf Flüchtlinge in eine „Friedenstat“. Zwar gab Hüber später an, er habe lediglich Jugendarbeit wie Sommerpartys organisiert, doch ein Urteil des Berliner Kammergerichts zeichnete ein anderes Bild seiner Tätigkeit.

Das Grenzregiment 33 und Chris Gueffroy

Hübers Einheit, das Grenzregiment 33, war für den Tod des letzten DDR-Flüchtlings verantwortlich. Am 5. Februar 1989 wurde der 20-jährige Chris Gueffroy bei einem Fluchtversuch am Britzer Verbindungskanal erschossen. Nach dem Mauerfall wurden die beteiligten Schützen vor Gericht gestellt. Der Todesschütze gab an, erst durch den Politunterricht von der Rechtmäßigkeit seines Tuns überzeugt worden zu sein.

Im Jahr 2000 stand der zuständige Bataillonskommandeur vor Gericht. Sven Hüber trat als Zeuge auf. Das Berliner Landgericht kam zu dem Schluss, dass er sich mit anderen Zeugen abgesprochen hatte, um den Angeklagten durch eine „günstige Falschaussage“ vor einer Verurteilung zu bewahren. Das Gericht konstatierte damals kritisch, der Bundesgrenzschutz habe bei der Übernahme von Offizieren wie Hüber nach der Wiedervereinigung „keine glückliche Hand bewiesen“.

Kritik an der aktuellen Rolle

Hübers Versuche, kritische Berichterstattung über seine Vergangenheit juristisch zu unterbinden, scheiterten 2010 endgültig. Dass der ehemalige Politoffizier nun erneut mit dem Ruf nach Polizeigewalt gegen politische Gegner auffällt, wirft Fragen auf.

In den Augen vieler Beobachter erinnert sein aktueller Elan fatal an die Mechanismen, die er einst in der DDR vertrat. Ob er damit der Glaubwürdigkeit der Bundespolizei und der Gewerkschaft der Polizei einen Dienst erweist, bleibt in Fachkreisen höchst umstritten.