464 Millionen Dollar für Trumps Abschiebeflotte: Vom Notfallplan zum Luxus-Shuttle

Eiliger Kauf ohne Wettbewerb

Es sollte schnell gehen – so schnell, dass die US-Regierung unter Donald Trump auf einen regulären Bieterwettbewerb verzichtete. Unter Berufung auf „ungewöhnliche und zwingende Dringlichkeit“ erwarb das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) zehn gebrauchte Boeing 737 für 464 Millionen Dollar. Das offizielle Ziel: Die Kapazitäten für Abschiebeflüge durch die Behörde ICE drastisch erhöhen.

Den Auftrag erhielt die Daedalus Aviation Corporation aus Virginia. Warum das Projekt derart unter Zeitdruck stand, ließ die Regierung offen. Sicherheitsbedenken wurden als Grund angeführt, um Details zur Auftragsvergabe unter Verschluss zu halten.

Flotte am Boden und Personalmangel

Die Realität sieht heute anders aus als das ursprüngliche Konzept. Ein Großteil der sieben Boeing 737 steht seit Monaten ungenutzt am Flughafen Lake Charles in Louisiana. Wartungsarbeiten dienen als offizielle Begründung für die langen Standzeiten.

Ein tieferliegendes Problem ist der Mangel an Ressourcen. Dem Heimatschutzministerium fehlt schlicht das Personal – von Piloten bis zu Mechanikern. Da das Ministerium keine eigene Airline betreibt, muss nun ein externer Dienstleister für den Betrieb gesucht werden. Ein Vertrag hierfür soll laut Berichten erst im kommenden Sommer greifen.

Vom Abschiebeflug zum VIP-Transport

Statt der geplanten Abschiebungen entwickeln sich die Maschinen zunehmend zu einer luxuriösen Transportflotte für die Regierung. Die Demokratischen Senatoren Patty Murray und Chris Murphy haben nun schwere Vorwürfe erhoben und Aufklärung gefordert.

• Businessjets für das FBI: Zwei Gulfstream G650, ursprünglich Teil des 464-Millionen-Pakets, werden anderweitig genutzt. Eine Maschine ist für zwölf Monate an das FBI vermietet, unter anderem für Reisen des FBI-Direktors Kash Patel.
• Luxus-Umbauten: Eine Boeing 737 Max, ausgestattet mit Schlafzimmer, Dusche und Bar, sollte ursprünglich für Kabinettsreisen und Abschiebungen dienen. Nun soll das Schlafzimmer entfernt werden, um die Maschine exklusiv für hochrangige Regierungsvertreter des Verteidigungsministeriums bereitzustellen.
• Parlamentsdelegationen: Weitere vier Boeing 737 sollen laut Schreiben der Senatoren künftig für Auslandsreisen von Kongressdelegationen eingesetzt werden.

Politik fordert Transparenz

Murray und Murphy kritisieren, dass mehr als die Hälfte der Flotte ihren eigentlichen Zweck verfehlt. Zudem investierte das DHS weitere 200 Millionen Dollar in zwei Gulfstream G700 für die eigene Führungsebene, obwohl bereits ähnliche Maschinen vorhanden waren. Die Senatoren bezweifeln, dass hierfür überhaupt die nötige rechtliche Ermächtigung des Kongresses vorlag.

In einem offiziellen Schreiben fordern die Politiker bis zum 26. August vollständige Kaufverträge, Wartungskostenrechnungen und Flugprotokolle ein. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Heimatschutzministerium habe sich faktisch einen eigenen Privatjet-Dienst aufgebaut.

Streit um die Verantwortlichkeit

Innerhalb der Regierung ist ein interner Streit über die Verantwortung für das Projekt entbrannt. Während das Ministerium auf die Amtszeit der ehemaligen Ministerin Kristi Noem verweist, betonen deren Sprecher, der Kauf sei erst unter Nachfolger Markwayne Mullin abgeschlossen worden. Besonders brisant: Am Tag von Mullins Amtsantritt wurde der Vertragswert um 303 Millionen Dollar erhöht.

Auch die Verbindung zur ausführenden Firma sorgt für Diskussionsstoff. William Walters, Vorsitzender von Daedalus Aviation, spendete 2024 Geld an ein politisches Komitee, das mit Noem in Verbindung stand. Das Unternehmen betont hingegen, man habe dem Steuerzahler den bestmöglichen Wert geliefert.