BSW-Machtkampf: Thüringer Landesverband trotzt Wagenknecht-Ultimatum
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Die BSW-Landtagsfraktion in Thüringen entscheidet sich gegen den Kurs der Bundespartei.
Die 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag haben am Montag eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Trotz eines direkten Befehls der Bundeszentrale, die geplante „Brombeer-Koalition“ mit CDU und SPD platzen zu lassen, bleibt die Fraktion beim eingeschlagenen Kurs.
Einstimmiges Votum für den Verbleib
Der Bundesvorstand hatte den Landesverband aufgefordert, CDU-Ministerpräsident Mario Voigt aufgrund der Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz die Unterstützung zu entziehen. Voigt weist Rücktrittsforderungen zurück und plant, rechtlich gegen die Entscheidung der Universität vorzugehen.
Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach erklärte nach einer intensiven Sitzung in Erfurt, dass sich das Gremium einstimmig für den Verbleib in der Regierungskoalition ausgesprochen habe. „Die BSW-Fraktion geht konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft“, so Hupach.
Mitglieder der BSW-Fraktion in Thüringen.
Spannungen zwischen Bund und Land
Die Entscheidung dürfte in Berlin auf erheblichen Widerstand stoßen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Bundesspitze streben eine andere Strategie an: Sie favorisieren den Weg zu einem parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Dieses Modell wird derzeit auch im Kontext der Wahlen in Sachsen-Anhalt diskutiert.
Um diese Linie durchzusetzen, scheint die Bundesspitze zu drastischen Mitteln bereit. Es steht sogar ein Ausschluss des Thüringer Landesverbands im Raum – ein beispielloser Vorgang. Katja Wolf, Thüringer Finanzministerin und Landesvorsitzende, betonte jedoch, dass das BSW angetreten sei, um aus Regierungsverantwortung heraus Veränderungen zu bewirken. Sie sehe „überhaupt keinen Grund“, das BSW zu verlassen.
Das Szenario Sachsen-Anhalt
Die Strategie der BSW-Spitze ist hochumstritten, da sie im Falle von Sachsen-Anhalt theoretisch eine indirekte Regierungsbeteiligung der AfD ermöglichen könnte. Wagenknecht erklärte gegenüber der „Bild“, man wolle den CDU-Amtsinhaber durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten ersetzen – notfalls auch mit Stimmen der AfD.
Die Annäherungsversuche zwischen Wagenknecht und dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke sorgen auch innerhalb des BSW für Zündstoff. Der Thüringer Digitalminister Steffen Schütz kritisierte die Bundesführung scharf und forderte die „Rote Karte für AfD-Steigbügelhalter“. Er betonte, das BSW sei als „demokratische Alternative“ gegründet worden, nicht um der AfD an die Macht zu verhelfen.
Wagenknecht wies derweil die Angebote von Höcke, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen, als „unseriös“ zurück und forderte ihn stattdessen zu einem öffentlichen Rededuell heraus.