6.000 Euro für die Ausreise: Behörden lassen gefährlichen Islamisten ziehen

Ein Sicherheitsgewinn gegen Prämie

Das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen hat eine ungewöhnliche Vereinbarung getroffen: Ein als gefährlich eingestufter syrischer Islamist hat Deutschland freiwillig verlassen. Als Anreiz zahlten die Behörden dem 38-jährigen Abdulhadi B. eine Prämie in Höhe von 6.000 Euro.

Die Behörden bewerten diesen Schritt als „erheblichen Sicherheitsgewinn“. Zudem sei die einmalige Zahlung deutlich kostengünstiger als die fortlaufende Überwachung des Mannes. Abdulhadi B. reiste von München über Istanbul nach Aleppo aus.

Scheiternde Abschiebungen und hohe Kosten

Die freiwillige Ausreise markiert das Ende eines langen Rechtsstreits. Zuvor war eine reguläre Abschiebung gescheitert, da der Mann erfolgreich vor Gericht dagegen geklagt hatte. Er forderte sogar eine Haftentschädigung von 144.000 Euro.

Die Überwachung des Mannes war für den Steuerzahler eine enorme Belastung. Monatlich kosteten die Sicherheitsmaßnahmen über 50.000 Euro. B. trug eine Fußfessel und durfte seinen Wohnort Tirschenreuth nicht verlassen. Dennoch musste die Polizei seit seiner Haftentlassung 19 Mal wegen Vorwürfen wie Bedrohung, falscher Verdächtigung und Nachstellung gegen ihn einschreiten.

Radikalisierung und Haft

Der Mann, ein ehemaliger Medizinstudent aus Würzburg, war 2016 ins Visier der Ermittler geraten. Er hatte Anschlagsdrohungen gegen eine Berliner Synagoge ausgesprochen und nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht. Zudem plante er, den siebenjährigen Sohn seiner Ex-Freundin zum Kindersoldaten auszubilden.

Ein Gericht verurteilte ihn 2018 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Am Tag seiner Abreise ins Ausland äußerte er sich gegenüber Medien erneut radikal. Er bezeichnete sich selbst als „Soldat für Gott“ und lehnte sich gegen die westliche Gesellschaft auf.

Zum Abschied am Münchner Flughafen zeigte der 38-Jährige eine Geste, die als Erkennungszeichen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekannt ist. Ob die erhaltene Ausreiseprämie tatsächlich, wie von ihm behauptet, an Waisen gespendet oder vernichtet wird, bleibt offen.