SPD-Kritik an E-Auto-Prämien: Steuergelder für Luxus-Karossen

Eigenes Förderprogramm in der Kritik

Die SPD wollte die Elektromobilität mit staatlichen Kaufprämien massiv vorantreiben. Doch nun äußert die Partei scharfe Kritik an der eigenen Politik: Die Förderung kommt zu häufig einkommensstarken Haushalten zugute, die sich Luxusfahrzeuge leisten können.

Daten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) belegen, dass die Prämien auch für hochpreisige Fahrzeuge wie Luxus-SUVs, Oberklasse-Limousinen und Sportwagen ausgezahlt wurden. Darunter finden sich Modelle von Herstellern wie Porsche, BMW und Mercedes, deren Listenpreise teils im sechsstelligen Bereich liegen.

Soziale Gerechtigkeit oder Luxus-Subvention?

Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass staatliche Förderung einem sozialen Anspruch gerecht werden müsse. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, wurde deutlicher: Luxusautos sollten nicht vom Staat finanziert werden. Als mögliche Lösung bringt die SPD eine Preisobergrenze für den Listenpreis ins Spiel, wie sie in früheren Programmen bereits existierte.

Das aktuelle System sieht eine soziale Staffelung vor: Je nach Einkommen und Kinderzahl erhalten Käufer zwischen 3.000 und 6.000 Euro. Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro sind von der Förderung offiziell ausgeschlossen. BAFA-Präsidentin Mandy Pastohr verteidigt das System: Die Hälfte der Anträge stamme aus Haushalten mit einem Jahreseinkommen unter 45.000 Euro.

Umgehung der Einkommensgrenzen

Es mehren sich jedoch Hinweise, dass die Einkommensgrenzen gezielt umgangen werden. Da Käufer und Fahrzeughalter nicht zwingend dieselbe Person sein müssen, wird in Internetforen offen diskutiert, Fahrzeuge über Angehörige mit geringerem Einkommen anzumelden.

Die SPD fordert daher Nachbesserungen. Neben möglichen Preisobergrenzen wird eine industriepolitische Ausrichtung gefordert: Eine „Made-in-Europe“-Bedingung soll sicherstellen, dass die Steuergelder heimische Arbeitsplätze stützen. Für Roloff ist dieser Punkt sogar wichtiger als die Preisobergrenze.

Widerstand im Ministerium

Das Bundesumweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) zeigt sich aktuell reserviert gegenüber einer Anpassung. Ein Sprecher erklärte, die Förderung von Luxus-Autos sei lediglich eine „sehr kleine Randerscheinung“. Über 80 Prozent der geförderten Fahrzeuge kosteten weniger als 50.000 Euro.

Eine Preisobergrenze würde zudem den bürokratischen Aufwand für Hersteller und Antragsteller massiv erhöhen, so das Ministerium. Ungeachtet dessen bleibt ein zentrales Versprechen der Politik auf der Strecke: Aktuell kommt laut Berichten nur etwa ein Drittel der Fördergelder tatsächlich Familien mit Kindern zugute. Stattdessen profitieren teils chinesische Autohersteller indirekt davon, wodurch Steuerzahler Arbeitsplätze in Übersee subventionieren.

Bilanz der Fördergelder

Bis zum 1. August 2026 wurden laut BAFA 26.875 Bewilligungen erteilt und 117 Millionen Euro an Fördermitteln ausgezahlt. Die Verteilung nach Einkommensgruppen zeigt dabei ein deutliches Bild:

• 0 bis 45.000 Euro: 13.064 Bewilligungen
• 45.001 bis 60.000 Euro: 6.043 Bewilligungen
• 60.001 bis 80.000 Euro: 6.840 Bewilligungen
• 80.001 bis 90.000 Euro: 714 Bewilligungen
• Über 90.000 Euro: 214 Bewilligungen